Wartungsbedingungen

Daniel Jacobs, IT-Service
Zedernstraße 5, 48531 Nordhorn
E-Mail: info@itservice-danieljacobs.de · Telefon: +49 172 3096988

Fassung 1.0 vom 04.08.2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Diese Bedingungen gelten für Verträge über die laufende technische Wartung und Pflege von Websites, die Daniel Jacobs, IT-Service (nachfolgend „Auftragnehmer“) für den Auftraggeber erbringt.

1.2 Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

1.3 Der Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des Angebots zustande. Der Umfang richtet sich nach dem im Angebot gewählten Paket (§ 3 oder § 4).

1.4 Diese Bedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn im Angebot auf sie verwiesen wird und sie dem Auftraggeber in der jeweils genannten Fassung vorliegen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit ihnen der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Nicht Vertragsgegenstand: Hosting und Domain

2.1 Hosting und Domain sind nichtGegenstand dieses Vertrags. Die entsprechenden Verträge schließt der Auftraggeber im eigenen Namen und auf eigene Kosten mit einem Anbieter seiner Wahl.

2.2 Der Auftragnehmer schuldet daher keine Verfügbarkeitder Website. Fällt die Website aus Gründen aus, die beim Hostinganbieter oder beim Auftraggeber liegen – etwa wegen nicht bezahlter Rechnungen, abgelaufener Domain oder Störungen beim Anbieter –, liegt darin keine Pflichtverletzung des Auftragnehmers.

2.3 Auf Wunsch übernimmt der Auftragnehmer die technische Verwaltung der auf den Namen des Auftraggebers laufenden Zugänge. Die Vertragsbeziehung zum Anbieter bleibt davon unberührt.

§ 3 Leistungsumfang „Technik-Basis“

3.1 Der Auftragnehmer erbringt folgende Leistungen:

• Aktualisierung des eingesetzten Frameworks und der Programmbibliotheken sowie anschließendes erneutes Bereitstellen der Website
• Einspielen verfügbarer sicherheitsrelevanter Aktualisierungen
• automatisierte Überwachung der Erreichbarkeit der Website und Benachrichtigung des Auftraggebers per E-Mail bei festgestellter Nichterreichbarkeit
• einmal jährlich Prüfung, ob die Verlinkung von Impressum und Datenschutzerklärung technisch funktioniert

3.2 Die Aktualisierungen nach 3.1 erfolgen gebündelt in regelmäßigen Abständen, in der Regel vierteljährlich. Ein Anspruch auf Aktualisierung zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht.

3.3 Die Überwachung nach 3.1 ist eine automatisierte Benachrichtigung. Sie begründet keine Pflicht zur Störungsbeseitigung außerhalb der Reaktionszeiten nach § 6 und keinen Bereitschaftsdienst.

3.4 Änderungen an Inhalten der Website sind in diesem Paket nicht enthalten.

§ 4 Leistungsumfang „Pflegepaket“

4.1 Das Pflegepaket umfasst alle Leistungen nach § 3 sowie Änderungen an bestehenden Inhalten der Website, insbesondere:

• Texte, Bilder und Dateien austauschen oder ergänzen
• Preise, Öffnungszeiten, Kontaktdaten und Ansprechpartner aktualisieren
• bestehende Seiten inhaltlich überarbeiten

4.2 Der Umfang der Änderungen nach 4.1 beträgt bis zu eine Stunde je Kalendermonat. Nicht genutzte Zeit verfällt zum Monatsende und ist nicht übertragbar oder ansparbar.

4.3 Nicht enthaltenund gesondert zu vergüten sind insbesondere:

• neue Seiten und neue inhaltliche Bereiche
• neue Funktionen, etwa Formulare, Buchungs- oder Anmeldebereiche
• gestalterische Überarbeitungen und Umstrukturierungen
• Anbindung an andere Systeme sowie Datenübernahmen
• Erstellung von Texten, Bildern oder anderen Inhalten
• Leistungen infolge von Vorgaben Dritter, etwa Änderungen der Rechtslage, die eine inhaltliche Anpassung erforderlich machen

4.4 Für Leistungen nach 4.3 legt der Auftragnehmer vor Beginn den Aufwand und den Preis vor. Die Ausführung erfolgt erst nach Freigabe durch den Auftraggeber.

§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Zugänge bereit und hält sie gültig. Dazu gehören insbesondere Zugänge zum Hosting, zur Domainverwaltung und zum E-Mail-Postfach, über das das Kontaktformular versendet.

5.2 Der Auftraggeber benennt eine ansprechbare Person und teilt Änderungen der Kontaktdaten unverzüglich mit.

5.3 Inhalte für Änderungen nach § 4 stellt der Auftraggeber in verwendbarer Form bereit. Für die Rechtmäßigkeit der überlassenen Inhalte, insbesondere für Bild- und Nutzungsrechte, ist der Auftraggeber verantwortlich.

5.4 Nimmt der Auftraggeber selbst oder durch Dritte technische Änderungen an der Website vor, entfällt für daraus entstehende Störungen die Leistungspflicht des Auftragnehmers. Die Beseitigung solcher Störungen wird nach Aufwand vergütet.

§ 6 Reaktionszeiten

6.1 Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen an Werktagen von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Niedersachsen.

6.2 Auf Meldungen des Auftraggebers reagiert der Auftragnehmer innerhalb von drei Werktagen. Bei sicherheitsrelevanten Störungen bemüht er sich um eine schnellere Bearbeitung.

6.3 Der Auftragnehmer betreibt das Gewerbe im Nebenerwerb. Ein Bereitschaftsdienst, eine Erreichbarkeit außerhalb der Zeiten nach 6.1 sowie eine bestimmte Frist zur Störungsbeseitigung werden ausdrücklich nicht geschuldet.

§ 7 Vergütung und Abrechnung

7.1 Die Vergütung richtet sich nach dem im Angebot vereinbarten Paket.

7.2 Die Vergütung wird jährlich im Vorausin Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7.3 Der Auftragnehmer wendet die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG an; es wird keine Umsatzsteuer berechnet. Entfällt diese Regelung, kommt die gesetzliche Umsatzsteuer für Leistungen hinzu, die nach dem Wegfall erbracht werden. Der Auftragnehmer teilt dies mindestens einen Monat vorher mit.

7.4 Der Auftragnehmer kann die Vergütung jeweils zum Beginn einer Verlängerungsperiode nach § 8.2 anpassen. Er teilt die Anpassung mindestens drei Monatevor Ablauf der laufenden Periode schriftlich mit. Der Auftraggeber kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Ende der laufenden Periode kündigen, auch wenn die Frist nach § 8.3 bereits verstrichen ist.

7.5 Kosten Dritter, insbesondere für Hosting, Domain und Lizenzen, trägt der Auftraggeber unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Anbieter.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

8.1 Der Vertrag beginnt mit dem im Angebot genannten Datum und läuft 24 Monate.

8.2 Er verlängert sich danach jeweils um ein Jahr, wenn er nicht nach 8.3 gekündigt wird.

8.3 Die Kündigung ist mit einer Frist von drei Monatenzum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich. Sie bedarf der Textform; E-Mail genügt.

8.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung mit der Vergütung mehr als 30 Tage in Rückstand ist oder seine Mitwirkungspflichten nach § 5 dauerhaft nicht erfüllt.

8.5 Nach Vertragsende bleibt die Website beim Auftraggeber. Der Auftragnehmer übergibt auf Wunsch die für den Weiterbetrieb erforderlichen Informationen und Zugänge, soweit sie sich bei ihm befinden. Ein gesondertes Entgelt fällt dafür nicht an.

§ 9 Datenschutz

9.1 Soweit der Auftragnehmer im Rahmen dieses Vertrags personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

9.2 Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Website des Auftraggebers ist der Auftraggeber.

9.3 Der Auftragnehmer verarbeitet Zugangsdaten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragserfüllung und nur so lange, wie es dafür erforderlich ist.

§ 10 Haftung

10.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen, in denen das Gesetz eine unbeschränkte Haftung zwingend vorsieht.

10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

10.3 Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

10.4 Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder für Schäden aus der Nichterreichbarkeit der Website ist ausgeschlossen, soweit nicht 10.1 greift.

§ 11 Änderung dieser Bedingungen

11.1 Änderungen dieser Bedingungen für laufende Verträge teilt der Auftragnehmer mindestens drei Monate vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mit.

11.2 Widerspricht der Auftraggeber nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Auftragnehmer weist in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Folgen hin. Widerspricht der Auftraggeber, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bis zum Ende der laufenden Laufzeit weiter.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nordhorn, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.3 Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag darf der Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers auf Dritte übertragen.

12.4 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.